Bezirksausschuss 8 (BA8)

 

Am 06.05.2014 fand die konstituierende Sitzung des Bezirksausschusses 8 für den Zeitraum 2014 bis 2020 statt. In der konstituierenden Sitzung wurde der BA-Vorstand gewählt:

 

Bezirksausschussvorsitzende ist Bille Stöhr (GRÜNE),

 

1. stellvertretender Vorsitzender ist Thomas Hofstätter (CSU),

 

2. stellvertretender Vorsitzender ist Florian Kraus (GRÜNE).


 

Die SPD hatte bei den Vorbesprechungen zur künftigen Zusammenarbeit aller Parteien im BA8 obligatorisch Anspruch auf den BA-Vorsitz erhoben und erklärt, andernfalls weder im Vorstand noch bzgl. der Unterausschussvorsitze mitarbeiten zu wollen. Sie ist daher weder im Vorstand, noch bzgl. der Unterausschussvorsitze vertreten, was von Seiten der übrigen Parteien grds. bedauert wurde. 

 

Ebenfalls in der konstituierenden Sitzung wurden die BA-Unterausschüsse gebildet und deren Vorsitzende gewählt:

 

Bauen, Planen, Wohnen und Gewerbe: Klaus Schütz (CSU)

Umwelt und Verkehr: Anja Kaiser (GRÜNE)

Budget und Finanzen: Sarah Seeßlen (GRÜNE)

Bildung, Soziales, Kultur und Integration: Daniel Günthör (GRÜNE)

 

Des Weiteren wurden folgende sog. BA-Beauftragte gewählt bzw. berufen:

 

Kinder- und Jugend: Silke Kemmer (SPD)

Senioren: Brigitte Hecht (CSU)

Gender: Ulf Schröder (SPD)

Rechtsextremismus: Sinaida Kumpf (SPD) und - extern - Roland Petrick (GRÜNE)

Gewerbe: Klaus Schütz (CSU)

Baumschutz: Christiane Adamek (FDP)

 

Im Sommer 2015 gab es dann nach dem Ausscheiden diverser BA-Mitglieder der SPD-Fraktion (u.a. MdL Andreas Lotte) ein klärendes Gespräch zwischen dem BA-Vorstand und den Vertretern der SPD, die das damalige Verhalten der SPD zwischenzeitlich bedauerten und erklärten, zukünftig wieder konstruktiv mitarbeiten zu wollen. Ausgelöst durch den plötzlichen Tod des BA-Mitglieds Klaus Schütz war zudem der Unterausschussvorsitz "Bauen, Planen, Wohnen und Gewerbe" vakant geworden. Man einigte sich nun auf folgende Neubesetzung der Unterausschüsse:

 

Bauen, Planen, Wohnen und Gewerbe: Wilhelm Mundigl (SPD)

Umwelt und Verkehr: Anja Kaiser (GRÜNE)

Budget und Finanzen: Andreas Schlichter (CSU)

Bildung, Soziales, Kultur und Integration: Daniel Günthör (GRÜNE)

 

Neuer BA-Beauftragter "Gewerbe" ist Thomas Hofstätter (CSU).

 

Die Bezirksausschüsse sind gemäß der Bayerischen Gemeindeordnung ein auf einen Stadtbezirk bezogenes lokales Organ, das in Städten ab 100.000 Einwohner eingerichtet werden kann und in Städten mit mehr als einer Million Einwohnern (München) eingerichtet werden muss.

 

 

Sie unterstützen stadtteilbezogene Anliegen der Bürger und versuchen nach Möglichkeit, diese auch durchzusetzen. Man spricht auch von einem "Stadtteil-Parlament". Derzeit werden nur in zwei bayerischen Städten (Ingolstadt und München) Bezirksausschüsse gebildet.

 

Die Mitglieder der Bezirksausschüsse wurden von den im Stadtbezirk wohnenden BürgerInnen gleichzeitig mit den Stadtratsmitgliedern für die Wahlzeit (2014-2020) des Stadtrats gewählt. Die Zusammensetzung erfolgt entsprechend dem Wahlergebnis der Bezirksausschusswahl, die zusammen mit der Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahl stattfindet. Der Bezirksausschuss des 8. Stadtbezirks setzt sich daher seit 01.05.2014 wie folgt zusammen:

SPD 7 / GRÜNE 6 / CSU 3 / FDP 1


GRÜNE, CSU und FDP

bilden im Bezirksausschuss des 8. Stadtbezirks seit 2008 eine gut funktionierende Fraktionsgemeinschaft ("Jamaica") und stellen ebenfalls seit 2008 die Mehrheit der BA-Mitglieder.

                          Die schwarz-grüne Zusammenarbeit währt hingegen bereits seit 1996.



Der Stadtrat kann durch Bezirksausschüsse in seiner Arbeit entlastet werden, den Bezirksausschüssen wurden vom Stadtrat und vom Oberbürgermeister (Geschäfte der laufenden Verwaltung nach Art. 37 (1) 1. BayGO) einige wenige Entscheidungsrechte übertragen, sie sind aber beratend tätig und nehmen ggü. dem Stadtrat und der Stadtverwaltung in Angelegenheiten des 8. Stadtbezirks regelmäßig Stellung (Anhörung).

 

Die BürgerInnen des 8. Stadtbezirks haben bei den monatlichen Sitzungen unter dem Tagesordnungspunkt "Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort" die Möglichkeit, ihre stadtteilbezogenen Anliegen vorzutragen und Anträge zu stellen; die Bezirksausschüsse erleichtern somit bürgernahes Arbeiten innerhalb eines Stadtteils.

 

Die monatlichen Sitzungen finden im Regelfall jeden 2. Dienstag des Monats in der Gaststätte "Bürgerheim" (Bergmannstr. 33) statt und beginnen um 19.30 Uhr (wenn nicht anders angegeben).

 

Alle Infos zum örtlichen Bezirksausschuss und die Sitzungstermine unter:

http://www.munchen.de/ba/08/index.html




Ergebnis der Wahl des Bezirksausschusses

des 8. Stadtbezirks Schwanthalerhöh'

am 16.03.2014

 

 

Die von Ihnen in den Bezirksausschuss des 8. Stadtbezirks gewählten CSU-Kandidaten bedanken sich für Ihre Stimme und werden auch die nächsten 6 Jahre Ansprechpartner für Ihre Anliegen sein: 

 

 

 

Thomas Hofstätter (CSU) 

Regierungsamtsrat

 

amtierender stellvertretender Bezirksausschussvorsitzender

und Gerwerbebeauftragter,

stellvertretender Vorsitzender im CSU-Ortsverband Schwanthalerhöh'

 

 

 

 

Brigitte Hecht (CSU) 

Rentnerin

 

amtierendes Bezirksausschussmitglied

und Seniorenbeauftragte,

Mitglied im CSU-Ortsverband Schwanthalerhöh'

 

 

 

 

Andreas Schlichter (CSU) 

Beamter

 

amtierendes Bezirksausschussmitglied und

Vorsitzender des Unterausschusses Budget und Finanzen,

Kassenwart im CSU-Ortsverband Schwanthalerhöh'

 

 

 

 

 

Sie haben Anregungen für den 8. Stadtbezirk oder möchten Ihr Anliegen im Bezirksausschuss 8 vertreten wissen?  Ihr Kontakt:



e-mail: csu-im-ba8@online.de

 

Sie möchten sich über den örtlichen CSU-Ortsverband informieren?

 

http://www.csu-ov20.de/

 

Sie möchten Mitglied im CSU-Ortsverband "Schwanthalerhöh" werden?

 

Informationen unter:  http://www.csu.de/dialog/mitmachen/

 





Sie möchten sich über das parteipolitische Programm der CSU tagesaktuell informieren:



http://www.csu.de

 

Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern:



http://www.csu.de/dialog/diskussion/